simple web templates

Dr. Alexander Gauland MdB, Bundessprecher der AfD, FotoAfD/Pixabay_2391749.a

Ein Bundespräsident muss alle Menschen und alle Parteien gleich und neutral vertreten.


AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die AfD verdrehe perfide die Geschichte, den Missbrauch seines Amtes, um Werbung für die SPD im Landtagswahlkampf in Brandenburg zu machen:

„Mit seiner Äußerung, die AfD stehle das Erbe von 1989 für nationalistische Angstparolen, hat sich Steinmeier als Bundespräsident disqualifiziert. Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich in den Wahlkampf von Parteien einseitig einzumischen. Ein Bundespräsident muss alle Menschen und alle Parteien gleich und neutral vertreten. Steinmeier ist daher zwangsläufig auch Präsident der AfD. Mit dieser einseitigen verleumderischen Einmischung in den Brandenburger Landtagswahlkampf zulasten der AfD, hat Steinmeier den Boden der Neutralität eindeutig verlassen. Dass dies anscheinend seiner Angst um die SPD und deren katastrophalen Umfragewerten geschuldet ist, macht es nicht besser. Im Gegenteil: Steinmeier missbraucht sein Amt, um indirekt Werbung gegen die AfD zu machen.“

Artikel von AfDKompakt

Joachim Paul MdL, FotoAfD/Pixabay DariuszSankowski

Landeseigenes Förderprogramm für den Mobilfunkausbau Rheinland-Pfalz tut not

Landesregierung sollte die Forderungen der ‚Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse‘ umsetzen.

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, bekräftigt die Forderung der AfD nach einem landeseigenen Förderprogramm düe den Mobilfunkausbau: „Glaubt man der Landesregierung, so gibt es mit dem Mobilfunknetz im Land kaum Probleme. Die Abdeckung ist gut, der Ausbau geht voran, 5G steht in den Startlöchern und die letzten Funklöcher werde man im Rahmen des Monitoring schon finden. So ungefähr klingen die Aussagen, die man immer wieder zu hören bekommt. Die Studie des App-Anbieters Etrality hat nun allerdings gezeigt, wie verheerend die Lage tatsächlich ist. Platz 70 im weltweiten Vergleich. Das ist für die größte Volkswirtschaft Europas schlichtweg eine Katastrophe“, sagt Paul. Der Studie zu Folge beträgt die Mobilfunknetzabdeckung in Deutschland, bezogen auf die Fläche, gerade einmal 65,5 Prozent.

Paul sieht die Landesregierung nun am Zug: „Die Landesregierung muss die Forderungen der ‚Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ernst nehmen. Wir brauchen ein landeseigenes Förderprogramm für den Mobilfunkausbau, eine umfassende Ermittlung des Status Quo der Mobilfunkversorgung, eine Abkehr von der haushaltsbezogenen Versorgung hin zur flächenbezogenen Versorgung und eine Reform der Frequenzzuteilungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Das sind im Übrigen auch alles Forderungen, die wir mit Anträgen ins Plenum eingebracht haben – abgelehnt durch die Altparteien. Wir fühlen uns durch den Bericht der Kommission bestätigt und werden an unseren Forderungen festhalten“, so Paul.

Artikel von AfDKompakt

Uwe Junge (AfD): „Strafrecht reformieren – Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre senken!“


Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch Minderjährige in Mühlheim hat eine Debatte um die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre losgetreten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin verweigert sich zwar nicht der Debatte zur Thematik, vermeidet jedoch die Beziehung einer klaren Position. Der Kinderschutzbund in Rheinland-Pfalz lehnt eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ab.

Dazu Uwe Junge, Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre ist in Anbetracht jüngster Entwicklungen eine notwendige Maßnahme! Immer häufiger kriminalisieren sich Jugendliche unterhalb des Strafmündigkeitsalters. Die letzten Gruppenvergewaltigungen sind nur die Spitze des Eisberges!“

Uwe Junge weiter: „Mertins Überlegung, das Strafmündigkeitsalter nur bei schweren Delikten und nach erfolgter Einzelfallprüfung herabzusetzen, ist nicht weitgreifend genug. Die Verweigerungshaltung des Kinderschutzbundes ist nicht mehr zeitgemäß und geht vollkommen an der Realität vorbei. Wer schon als Jugendlicher Frauen vergewaltigt, bei dem ist die Sozialisierung völlig aus dem Ruder gelaufen.“

Uwe Junge fordert: „Das Jugendstrafrecht ist reformbedürftig. Wenn Jugendliche mit 12 Jahren Geschlechtsverkehr haben können und diesen auch skrupellos mit Gewalt erzwingen, können sie auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen. Unser Strafrecht muss mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt halten!“

Uwe Junge Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Bitte beachten Sie unsere weitere Termine im Menü unter Aktuell!
Für Anfragen, Anregungen und Kritik erreichen Sie uns unter: info@afd-rheinpfalzkreis.de