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Joachim Paul MdL, FotoAfD/Pixabay DariuszSankowski

Landeseigenes Förderprogramm für den Mobilfunkausbau Rheinland-Pfalz tut not

Landesregierung sollte die Forderungen der ‚Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse‘ umsetzen.

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, bekräftigt die Forderung der AfD nach einem landeseigenen Förderprogramm düe den Mobilfunkausbau: „Glaubt man der Landesregierung, so gibt es mit dem Mobilfunknetz im Land kaum Probleme. Die Abdeckung ist gut, der Ausbau geht voran, 5G steht in den Startlöchern und die letzten Funklöcher werde man im Rahmen des Monitoring schon finden. So ungefähr klingen die Aussagen, die man immer wieder zu hören bekommt. Die Studie des App-Anbieters Etrality hat nun allerdings gezeigt, wie verheerend die Lage tatsächlich ist. Platz 70 im weltweiten Vergleich. Das ist für die größte Volkswirtschaft Europas schlichtweg eine Katastrophe“, sagt Paul. Der Studie zu Folge beträgt die Mobilfunknetzabdeckung in Deutschland, bezogen auf die Fläche, gerade einmal 65,5 Prozent.

Paul sieht die Landesregierung nun am Zug: „Die Landesregierung muss die Forderungen der ‚Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ernst nehmen. Wir brauchen ein landeseigenes Förderprogramm für den Mobilfunkausbau, eine umfassende Ermittlung des Status Quo der Mobilfunkversorgung, eine Abkehr von der haushaltsbezogenen Versorgung hin zur flächenbezogenen Versorgung und eine Reform der Frequenzzuteilungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Das sind im Übrigen auch alles Forderungen, die wir mit Anträgen ins Plenum eingebracht haben – abgelehnt durch die Altparteien. Wir fühlen uns durch den Bericht der Kommission bestätigt und werden an unseren Forderungen festhalten“, so Paul.

Artikel von AfDKompakt

Alternative für Deutschland im Kreistag 

25. Juni 2019

«Ludwigshafen.» Am Morgen der ersten Kreistagssitzung flattert der erste Antrag der AfD-Fraktion in die digitalen Postfächer der Verwaltung. Es geht um die Hauptsatzung, die das Gremium am Nachmittag beschließen will, quasi als erste Amtshandlung in der neuen Legislaturperiode, die Grundlage des gemeinsamen Arbeitens. Und darin findet die AfD die Idee, die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen von 14 auf zwölf zu reduzieren, nicht wirklich prickelnd. Sie will die bisherigen 14 Sitze beibehalten. „So werden die Mehrheitsverhältnisse des Kreistags besser auf die Ausschüsse übertragen“, sagt AfD-Fraktionschef Stefan Scheil später in der Sitzung.

Vor fünf Jahren wurde die Anzahl der Plätze um zwei erhöht, damit jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten sein kann, allen voran die FDP, erläutert Landrat Clemens Körner (CDU). Damit das jetzt auch funktionieren würde, müssten die Ausschüsse allerdings auf 24 Sitze aufgebläht werden. Dann wäre auch Die Linke vertreten, die erstmals ein Mitglied im neuen Kreistag stellt. Dies sei nicht zu stemmen, sagt Körner. Daher sei es sinnvoll, wieder auf die Ursprungsgröße zurückzugehen, argumentiert Körner und erhält Zustimmung der Fraktionschefs Peter Christ (CDU) und Hans-Dieter Schneider (SPD), die jüngst die neue große Koalition im Rhein-Pfalz-Kreis geschmiedet haben. „Wir hatten schon angekündigt, dass wir das prüfen“, sagt Scheil.

Denn: Jene zwei Plätze, um die etwa der Kreisausschuss als wichtiges Beratungsgremium schrumpft, verlieren nach dem Berechnungsschlüssel just die AfD und die Grünen. „Es sind die Parteien, die die meisten Stimmenzuwächse haben“, sagt Scheil. Ob das dem Wählerwillen entspreche, fragt er – schließlich seien die Mehrheiten auch mit größeren Ausschüssen gefestigt und die Koalition handlungs- und regierungsfähig. „Wir sollten mal die Grünen fragen, wie sie das sehen“, sagt Scheil.

Und dann entsteht so etwas wie gespanntes Warten im Sitzungssaal des Kreishauses. Und das bei den Temperaturen und der stehenden Luft. Da stutzt auch Landrat Körner kurz. Können sich die Grünen der Argumentation der AfD anschließen, wenn es um die eigene Besserstellung geht? Fraktionssprecher Elias Weinacht zögert mit der Antwort nur kurz. „Die Mehrheitsverhältnisse der Kreistags sind bei zwölf Sitzen gegeben“, sagt er. Bei der folgenden Abstimmung ist nur die AfD für ihren eigenen Antrag. Demgegenüber stehen 41 Nein-Stimmen. Die Hauptsatzung als solche – mit den nun kleineren Ausschüssen – akzeptiert dann allerdings auch die AfD."

https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/zurueck-zum-ursprung-1/ 

Uwe Junge (AfD): „Strafrecht reformieren – Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre senken!“


Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch Minderjährige in Mühlheim hat eine Debatte um die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre losgetreten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin verweigert sich zwar nicht der Debatte zur Thematik, vermeidet jedoch die Beziehung einer klaren Position. Der Kinderschutzbund in Rheinland-Pfalz lehnt eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ab.

Dazu Uwe Junge, Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre ist in Anbetracht jüngster Entwicklungen eine notwendige Maßnahme! Immer häufiger kriminalisieren sich Jugendliche unterhalb des Strafmündigkeitsalters. Die letzten Gruppenvergewaltigungen sind nur die Spitze des Eisberges!“

Uwe Junge weiter: „Mertins Überlegung, das Strafmündigkeitsalter nur bei schweren Delikten und nach erfolgter Einzelfallprüfung herabzusetzen, ist nicht weitgreifend genug. Die Verweigerungshaltung des Kinderschutzbundes ist nicht mehr zeitgemäß und geht vollkommen an der Realität vorbei. Wer schon als Jugendlicher Frauen vergewaltigt, bei dem ist die Sozialisierung völlig aus dem Ruder gelaufen.“

Uwe Junge fordert: „Das Jugendstrafrecht ist reformbedürftig. Wenn Jugendliche mit 12 Jahren Geschlechtsverkehr haben können und diesen auch skrupellos mit Gewalt erzwingen, können sie auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen. Unser Strafrecht muss mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt halten!“

Uwe Junge Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

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